minima moralia

"Die gesetzliche Grundlage in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie gebe zum einen nicht klar genug die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebiets vor. Vielmehr bleibe es weitgehend der Polizei überlassen zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten. Das Gesetz erlaube zum anderen Eingriffsmaßnahmen von erheblichem Gewicht zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren und gegenüber Personen, ohne dass diese zuvor einen konkreten Anlass für eine gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahme gegeben haben müssen. Die hiermit verbundene Belastung sei nicht angemessen."

Über zwei Jahrzehnte habe ich in Hamburg versucht,angehenden Führungskräften der Polizei den Recntsstaat nahe zu bringen. Mit geringem Erfolg, zumal die Gesetzgebung immer wieder ,sicher aus Not und Hilflosigkeit,Regelungen verabschiedete, die klassischen Rechtsstaatsverständnis zuwider waren.

Nun heute das Urteil des OVG. Dass es ausreichend rechtsstaatliche Protagonisten in Hamburg gebe, hätte ich nicht mehr zu hoffen gewagt.

Hoffentlich schauen die Verantwortlichen mal genauer hin, was die Preußen bereits für Errungenschaften hatte und was man davon heute noch zu berücksichtigen hätte.

Il ya des juges a Hambourg

Gestern tritt der Präsident des Bremer Senats, Jens Böhrnsen zurück. Er übernimmt Verantwortung für ein wirklich schlechtes Wahlergebnis.

Dieser Rücktritt wird von anderen Vertretern der Politklasse reserviert aufgenommen.

Insbesondere die Grünen, die ja noch deutlich mehr verloren haben als die SPD sehen keine Handlungsbedarf. Ihre Spitzenkandidatin Frau Linnert,schließt einen solchen Schritt für sich aus.

Der Landesvorsitzende Sachse redet allgemein davon, es müsse sich was ändern. Nur was bloß?

Heute wird insinuiert, Böhrnsen sei ohnehin amtsmüde gewesen. Vielleicht stimmt es, zugleich ist es für diese Klasse immer ein großer Schritt, real Veranwortung zu übernehmen und die Posten,die man erworben hat, auch wieder abzugeben.

Die Grünen sind vor Jahrzehnten angetreten als Alternative zum herrschen Politikbetrieb. Damals hatten sie ein Rotationsprinzip. Das erste, was sie alsbald wieder aufgegeben haben. Weil diejenigen, die die Posten haben, genauso daran kleben wie die Vertreter anderer Parteien. Die immer wieder aufgestellte Behauptung, es gehe nicht um einen selbst, ist schlicht ein Selbstbetrug.Es geht vor allem um einen Selbst und darauf wird alles ausgerichtet.

Deswegen muß ein Rücktritt wie derjenige von Böhrnsen diese Klasse auch beunruhigen.

Wirklich eiine Konsequenz ziehen für einen selbst?

Nein, das doch nicht.

WARUM wählen,wenn sich ohnehin nichts ändert?

Es wird ja viel gerätselt, warum Menschen nicht zu Wahlen gehen?
bei WiKI lese ich:

ie Einteilung in Typen von Nichtwählern ist je nach Autor unterschiedlich. So teilt Oskar Niedermayer die Nichtwähler in vier Gruppen[22] ein:

die Desinteressierten
die rational Abwägenden
die Protestwähler
die „technischen“ Nichtwähler

Nach Karl-Rudolf Korte ist die Diskussion um die Gründe für den Anstieg der Nichtwähler keineswegs entschieden[23]. Aus der Sicht der zunehmenden Delegitimierung des gesamten politischen Systems (Krisenthese siehe weiter unten) werden folgende Ursachen genannt:

Parteien- und Politikverdrossenheit
Unzufriedenheit mit dem politischen System
soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit

Aus der entgegengesetzten Sicht (Normalisierungsthese siehe weiter unten) sei eher die steigende Zufriedenheit eine Ursache der steigenden Anzahl der Nichtwähler. Eine vorsichtige Einteilung in Typen von Nichtwählern lautet:

verdrossene, unzufriedene Nichtwähler
politisch nicht betroffene Nichtwähler

Nach Thomas Kleinhenz spricht Vieles für die Wirkung von Periodeneffekten. Er teilt die Nichtwähler in sieben Gruppen[24] ein:

der „Randständige“
der „desinteressierte Passive“
der „Saturierte“
der „aufstiegsorientierte Jüngere“
der „junge Individualist“
der „politisch Aktive“
der „enttäuschte Arbeiter“

vor vielen Jahren las ich die Studie, Die Arbeitslosen von Marienthalvon Jahoda. Das überzeugte mich damals. Anfang der 30ziger Jahre des 20Jhdt stellte Fau Jahoda fest, dass Menschen den Glauben an die Selbstwirksamkeit verlieren und damit der Wahl fernbleiben, weil sie nicht glauben, dass sie keine Wahl haben.

Wenn ich in Bremen die Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung ansehe, spricht vieles für diese These,auch wenn es sicher weitere als diese gibt.

Morgen wird hier " gewählt". Keine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Diejenigen, die es nun seit vielen Jahren regieren, werden weiter regieren.

Und das,obwohl das Gemeinwesen nicht on Ordnung ist. Vor allem der innere Zusammenhalt. viele Millionäre und zugleich die größte Zahl an armen Menschen, eine Schere, die unter Rot/Grün immer mehr auseinander gegangen ist. Eigentlich ein gefährliches Gebräu. Jedenfalls andernorts,sieht man nach Südamerika oder in vergleichbare Gro0städte wie Baltimore.

In Bremen? Recht ruhig dümpelt der See. Nicht einmal am 1.Mai große soziale Spannungen.

Über den Wahlzettel werden die armen Menschen nichts verändern..weil sie gar nicht hingehen. Betroffen werden Politiker über die geringe Beteiligung heucheln, dabei müßte ihnen unwohl werden, wenn alle die wählen gehen. die an ihrem Versagen real leiden. Natürlich hat die Oligarchie keinerlei Interesse an Zuständen, die ihre Oligarchie beeinträchtigen könnte. Würde man die Parteienfinanzierung davon abhängig machen, dass ein bestimmtes Quorum erreicht würde, gäbe es sicher ganz Anstrengungen. Aber über eine solche Regelung müsste die Oligarchie selbst entscheiden. Und die wird sich hüten.

Wie schrieb Brecht so wahr:Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin?