minima moralia

In seinem neuen Buch über Glanz und Elend der Grundrechte schreibt Heribert Prant,renommiert und vielfach ausgezeichnet, der Beitritt der DDR zum Grundgesetz sei ein sehr gutes Beispiel für die Kraft der Verfassung.

Das muß verwundern. Prant, als leitender Redakteur der SZ, kann sehr viele Details beitragen, das Archiv ist voll und die SZ wird oft zitiert.

Ist Herrn Prantl entgangen, dass schon am runden Tisch Überlegungen nach der Überarbeitiung einer Verfassung angestellt wurden, dass es durchaus einige Arbeitsgruppen gab, eine neue Verfassung zu schreiben, das Reste der Überlegungen in der Brandenburgischen Verfassung von 1992 zu finden sind.

Die Mehrheit hatte Angst vor dieser Diskussion und alsbald wurde die Devise ausgegeben: das Grundgesetz hat aich bewährt.
Ich schrieb 1999 eine kleine Streitschrift, Unser aller Grundgesetz, und machte mir die Mühe, einmal genauer hinzuschauen, wie sehr denn der Text in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist? Ohne eine solche Bestandsaufnahme könnte man ja eigentlich zu einem Urteil,ob sich eine Rechtsordnung bewährt hat, gar nicht kommen. Der Gesamtblick auf so viele Themenbereiche war nicht so beruhigend. 50 Jahre Grundgesetz, eigentlich ein Anlaß,mal genauer hinzuschauen. Aber es blieb beim Jubel. Ich war zur einer Feier in Bremen eingeladen, übersandte mein Buch, und wurde wieder ausgeladen. Anderes als Jubel war nich gewünscht.
Man wollte weder hinschauen, welche Aspekte menschlicher Entfaltung im Grundgesetz nicht verwirklicht waren, wie das Rech auf eine angemesse Wohnung, Art. 155 Abs. 1 WRV, noch darauf schauen, wie oft Gerichte, auch das Verfassungsgericht eingeknickt sind oder ihre Entscheidungen nicht beachtet wurden. Die Regelungen der Abgeordneten-Besoldung sei dafür exemplarisch erwähnt. Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben werden weitestgehend ignoriert, aber es gibt zahllose andere Beispiele. Welche Wirkung,Herr Prantl, hatte das Urteil des BVerfGs zu Kruxifixen in der Schule?

Die Analyse wurde verweigert,abweichende Verfassungsentwürfe verworfen, nicht einmal diskutiert.

Das Grundgesetz hat sich bewährt, basta, es wurde durchgezogen.

Von wegen " Kraft der Verfassung"- es waren die herrschenden Machtverhältnisse, die entschieden, mit diesem Grundgesetz können wir leben, das hat in fünfzig Jahre unsere Kreise nur marginal gestört.
Das gilt weiter.

Das ist näher an der Geschichte dran als die geschichtsklitterende Behauptung von der Kraft einer Verfassung.

International scheint immer wieder ein null-summen-spie zu laufen: wirft man der einen Seite Rechtswidrigkeiten, kommt als Antwort, es gebe keine Legitmität für eine solche Kritik, weil man selbst Dreck am Stecken hat.

Die Propaganda.Maschinen heben sich gegenseitig auf?

Wenn Putin dem Westen Rechtswidrigkeit und Fragwürdigkeit vorwirft, ist das nicht nur Propganda.
Den blütenrein korrekten Staat gibt es nicht, die USA sind es allemal NICHT. Zu viele Interventionen bei anderen Staaten, wenn amerikanische Interessen berührt sind, höchst rechtswidrige Methoden ( waterboarding, Guantanamo usw), Massenspeicherung, die Liste ließe sich so sehr fortsetzen.

Haben die USA deswegen ein Recht auf Kritik verspielt?

Ich meine : NEIN.

Wenn einer kritisiert wird, heißt das nicht für den Kritisierer, dass er eine gänzlich weiße Weste haben muß. Schwarz-Weiß-Denken ist unangebracht. Natürlich sind viele westliche Staaten viel eher rechtsstaatliche Demokratien als Putins Reich.
Auch wenn es eine Skala mit Grau-tönen ist, sind die Werte in Rußland doch ziemlich dunkel-grau. Wie man dort mit Kritikern umspringt, wie die Justiz manipuliert ist, wie wenig man gegen Staatsgewal geschützt ist, muß man auf der Rechtsstaats-Skala doch sehr nach unten gehen. Ich möchte vor allem die Rolle der Justiz als Rechtsbewahrer hervoheben. Solange die Justiz so wenig eigenständig, unabhängig ist, kann Recht keine entscheidende Rolle spielen. Weil die Machthaber wissen, diese dritte Gewalt wird in ihrem Sinne entscheiden. Eine solche Gewißheit gibt in westlichen Rechtsstaaten nicht. Natürlich ist auch hier die Justiz bestimmten Einflüssen unterworfen, aber niemals so eins-zu-eins manipulierbar wie in Rußland oder China.

Es also gut, wenn dem Unrecht Grenzen gesetzt werden. Wie schwer sich Staaten damit tun, die anderen Interessen haben,zB wirtschaftlichen, erleben wir gerade. Wie erfrischend, dass ein Bundespräsident dann die Dinge beim Namen nennt,auch wenn er dafür erhebliche Kritik einheimst.

Unrecht lebt davon, dass es geduldet wird. Dass es nicht namhaft gemacht wird.

Deswegen gilt die pathetische Devise von Wolfgang Borchert: Sag NEIN.

War er doch immer. Wen wundert es? Denenigen, der nicht genau hingeschaut hat. Der peinlichste Auftritt in der Sendung nach der verlorenen Wahl 2005
"Das bleibe ich doch", sagte er," niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden". Ich-Ling pur.
Schröder, immer schon, die gesamte Zeit die eigene Karriere im Sinn, von allem Anfang an.

Dass er nun mit seinem lupenreinen Demokraten seinen 70zigsten feiert, ist keinerlei Überraschung. Es wertet ihn auf und dann macht er das. So wie er flugs nach seiner Kanzlerschaft in die Wirtschaft gewechselt. Ansehen in der Öffentlichkeit, Gemeinwohl, alles piepegal. Es diente ihm,also macht er das.

Zusammen mit Fischer bildete er ein Duo, dass diese Haltung zeigt und damit alle Vorbildfunktion verlustig gegangen ist.

Die SPD hat ihrem Granden verziehen und feiert ihn wieder,bei den Grünen kann man solches nicht feststellen. Vielleicht legt Herr Fischer darauf auch keinerlei Wert ?

Hat irgendjemand der Partei durch sei Auftreten so geschadet wie Herr Schröder? Wäre eine Linke in dieser Stärke so entstanden? Ist nicht durch seine Politik und sein Auftreten die 30% Hürde für die SPD fast unerreichbar?

Parteischädigendes Verhalten kann im Normalfall zum Ausschluß führen.

In diesem Fall kann Schröder als Ich-Ling weiter auftreten .Die SPD (leidet) und schweigt.

"Würden wir unsere Begleitung umsonst anbieten, kämen Ihre Selbstheilungskräfte wesentlich langsamer und schwächer in Gang. Bei zwei Euro in der Minute konzentrieren Sie sich automatisch stärker auf das Wesentliche und horchen sehr viel genau in sich hinein, um die Stimme Ihrer Seele zu hören, als ohne diesen finanziellen Druck."

Es geht um eine Telefonhilfe ,die auf der webside von Kuby angeboten wird.

120 Euro in der Stunde als Honorar für Zuhören.

Wenn jemand die Telefonseelsorge anruft, die in der Stunde 0,00 Euro kostet, hat der nicht seine Selbstheilungskräfte aktiviert ?

Vielleicht ist dies nur eine sehr fadenscheinige Begründung für Abzocke.In einem System der Abzocke. Denn die Zertifizierung kostet ebenfalls viel Geld. Und das will man ja wiederhaben. Dann müssen,die Angebote, die man als Zertifizierter macht, ja ebenfalls ordentlich kosten.

Man kann einwenden, es ist nicht anders als Medizinsystem. Die Ausbildung ist teuer und später will man gut verdienen. Eigentlich ist es im gesamten System so. Geld regiert die Welt.

Diejenigen,die das Geld-System kritisieren, sollten vielleicht ein anderes Verhalten an den Tag legen,anstatt die genau gleichen Mechanismen zu entwickeln. Nein, auch hier regiert Geld die Welt, es wird nur ordentlich verbrämt.

Wer in Not ist und telefonische Hilfe in Anspruch nimmt, wird wesentlich nur dann weiterkommen, wenn er/sie selbst Veranwortung übernimmt.
Dafür bedarf es nicht eines Startgelds von 1,99 pro Minute.