minima moralia

Seit jeher gibt es überall, in Deutschland sehr ausgeprägt, Geheimhaltung. Verschwiegenheitspflicht des Bediensteten ergänzt diese, Übertretungen werden als Straftat verfolgt.

In Deutschland ist es lange Tradition, dass die Angelegenheiten des Staates den Bürger nichts angehen und deswegen selbstverständlich geheim sind.
Zwar hat sich die Staatsform geändert, die Geheimhaltungspfichten allerdings kaum.

Im Dunkeln ist gut Munkeln, sagt der Volksmund und er hat recht. Hinter verschlossenen Türen geschiegt Fragwürdiges, Rechtswidriges, Skandalöses.Alles, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muß.Die Schweinereien würden nicht passieren, wenn es bekannt wäre oder würde. Regeln sicher die Geheimhaltung.

whistleblower halten sich nicht an diese Regeln. Noch nicht wurden sie dafür belobigt,im Gegenteil verfolgt, gejagt,getötet. Der Bote der schlimmen Nachricht ist dran.

Kein Wunder also ,dass der Rechtsstaat USA seinen whistleblower auch an den Kragen geht.Wenn man Snowden zugesichert, er werde nicht gefoltert, weist das auf den Umstand hin, dass man schon foltern könnte,aber hier verzichtet. Mit allen,auch rechtsstaatswidrigen Mitteln versucht man diejenigen zu bekämpfen, die aufdecken, was in einer Demokratie nicht geschehen dürfte.
Ein Manning wird verurteilt und diejenigen, die Menschen wie Hasen jagen und abknallen und dabei einer widerliche Gesinnung offenbaren, was ist mit denen?
Viel Unrecht kann nur deswegen geschehen, weil es niemand anzeigt.

Diejenigen, die dies tun,müßten mit Ehrungen überhäuft werden.Stattdessen landen sie im Gefängnis, wenn sie Glück haben,und nicht vernichtet werden.

Diejenigen wenigen, die ihrem Gewissen folgen und Schweinereien offenbaren, sind erst Vorbilder, wenn sie tot sind und ihre Meinung niemandem mehr schaden kann. Solangen sie whistleblower sind, leben sie gefährlich.

Auch heute!

Als ich 1978 begann, Polizisten für Polizeirecht auszubilden,beschlich mich nach einigen Jahren der Eindruck, mit diesen Inhalten erreiche ich sie nicht. Vor allem diejenigen, die Aufstiegslehrgänge absolvierten,also bereits einige Jahre in der Praxis verbracht hatten. Die Inhalte wurden mehr oder weniger für eine Klausur gelernt,aber nicht verinnerlicht,also nicht behalten.Das konnte ich überprüfen, nachdem ich einige dieser Menschen in einem weiteren Lehrgang für Führungspersonal wieder in den gleichen Fächern zu unterrichten hatte. Man hätte wieder von vorne anfangen können.
Die Praxis sah eben anders aus, als die Theorie
Meist wurde das der "Theorie" vorgeworfen, aber eigentlich war es ein Thema der "Praxis".Dort herrschten einfach andere Verhältnisse, die Rechtsnormen wurden teilweise ignoriert, teilweise anders aufgefasst.Natürlich konnte man anderer Auffassung sein,aber oftmals dienten die Auffassungen der "Praxis" keinem anderen Zweck, als diese anzusichern.Juristerei vm Ergebnis her, etwas, was man als Jurist methodisch immer verworfen hat, auch wenn der Rechtssoziologe einem bestätigte, wie verbreitet dies doch sei.


Die mangelnde oder eingeschränkte Geltung des Rechts allerdings war im Rechtsunterricht nicht thematisierbar Recht stellt sich nicht in Frage. Es gilt der Vorrang des Gesetzes. Juristen arbeiten auf der Sollensebene. Das reicht ihnen.

Da es oftmals um eine Praxis ging, die dem Recht nicht entsprach, und es die ein oder anderen „Polizeiskandale“ gab, wurde entschieden, das Fach „Berufsethik“ einzuführen. Nach und nach entwickelte sich dieses Gebiet zu den für Polizisten relevanten Fragen.
Da der Umgang mit der Gewalt, der Staatsgewalt, wesentlich das Bild der Polizei prägt,ihre Legitimation bestätigt oder infrage stellt,wurde dieses Thema ausgiebig erörtert.Wie und warum entsteht eine solche Gewalt ,worin bestehen die Herausforderungen, wie kann der einzelne diesen Herausforderungen begegnen, ohne seine Karriere oder den Ruf der Polizei zu beschädigen. Dieses Thema wurde oftmals nicht gerne angenommen. Sich mit dieser „ dunklen Seite“ des Berufs zu beschäftigen, fiel manchen gar nicht leicht.

Wenn ich nun heute immer wieder Meldungen zu Übergriffen lese, muß ich an der Wirksamkeit der Ausbildung zweifeln. Ihre Qualität wird ja regelmäßig bestritten, wenn wieder einmal ein „ Skandal“ geschehen ist. Aber liegt es an der Ausbildung?

Wissen es die Handelnden nicht oder wollen sie es nicht wissen, was rechtmäßig zu tun ist? Kann eine Ausbildung nachhaltig sein, die auf Strukturen trifft, die ihren Inhalten entgegenstehen? Sicher ist eine Ausbildung nicht nachhaltig, wenn der Absolvent „draußen“ erfährt, dass es dort ganz anders läuft. Er wird sich daran orientieren, denn die Praxis entscheidet über sein persönliches Wohl und Wehe.

Wenn man wirkliche Prävention gegen Gewaltübergriffe will muss die Strukturen der Organisation Polizei darauf ausgerichtet werden. So hat man in Niedersachsen bei den Großdemonstrationen deeskalierende Eingrifftruppen gebildet .Nur durch Organisation ethischen Handelns in der Praxis kann korrektes Verhalten sichergestellt werden, durch Ausbildung nicht.

In der auf eine Praxs gerichteten Ethik ist vollkommen klar, dass Ausbildung und schöne Leitlinien nicht ausreichend wirksam sind. Vielmehr muss moralisches Verhalten organisiert werden. Menschen wie Josef Wieland haben ein Leben lang in diesem Bereich geforscht und feststellen müssen, dass man viel Betriebswirtschaftswissenschaftliche skills braucht, eine Ethik in einer Organsisation zu implementieren.
Nur durch die richtigen Anreize, durch regelmäßige Schulung und Evaluation kann man am Thema der Nachhaltigkeit arbeiten. Das gelingt meist nur dann, wenn im Nicht-Gelings-Fall erhebliche Konsequenzen drohen, wie etwa einer Fa Siemens, wenn sie in USA milliardenschwere Strafen zu erwarten hat. In einem solchen Fall wird man auf die Effektivität der Schulung achten und Nachhaltigkeit sichern, weil davon für die Organisation etwas abhängt.

Nur wenn dieses Bewußtsein sich nach und nach durchsetzt,kann man darauf hoffen, daß Werte auch wirklich gelebt werden.

"Die Einsicht, durch körperliche oder mentale Defizite nur noch eingeschränkt fahrtauglich zu sein, hätten nur die wenigsten. „Außerdem lassen sich die Senioren besonders von Jüngeren in diesem Punkt nichts sagen, sondern wenn überhaupt, dann von Gleichaltrigen.“
steht heute im WeserKurier.

Ältere Autofahrer, bei über 22 Millionen älter Menschen, weiß gott nicht wenige, beharren auf ihrem Auto auch dann ,wenn sie eine Gefahr für die Umwelt darstellen.

Der ADAC mit dem Argument, nicht alle älteren Menschen seien schlechte Fahrer. Behauptet das irgendjemand? Kann das ein Argument sein, die Fähigkeit, aktiv am Autoverkehr teilzunehmen, regelmäßig zu überprüfen?

Die Freiheit des älteren Menschen steht vor den Rechtsgütern der körperlkichen Unversehrtheit und des Lebens anderer?

Ja, weil wir in einer Autogesellschaft, die immer schon die Kollateralschäden dieser Fortbewegungsart hinnimmt. Was wäre in diesem Staat los, wenn jedes Jahr durch Terrorismus vier-und mehr Tausend Menschen umkommen würden? Beim Auto wird dies schulterzuckend hingenommen und man verkündet fröhlich, es seien gar nicht mehr fünftausend, sondern nur noch viertausend. Nur noch!

Grundsätzlich werden die Schäden durch diese Art der Fortbewegung ignonriert oder verharmlost.

Dazu passt eben, dass die Alten ( bin ja selbst einer) ohne Prüfung weiter am Straßenverkehr teilnehmen, irgendwann einmal einen großen Schaden verursachen und selbst dann noch die Fahrerlaubnis behalten wollen.

Wir leben eben in der Auto-Gesellschaft-

"Die Einsicht, durch körperliche oder mentale Defizite nur noch eingeschränkt fahrtauglich zu sein, hätten nur die wenigsten. „Außerdem lassen sich die Senioren besonders von Jüngeren in diesem Punkt nichts sagen, sondern wenn überhaupt, dann von Gleichaltrigen.“
steht heute im WeserKurier.

Ältere Autofahrer, bei über 22 Millionen älter Menschen, weiß gott nicht wenige, beharren auf ihrem Auto auch dann ,wenn sie eine Gefahr für die Umwelt darstellen.

Der ADAC mit dem Argument, nicht alle älteren Menschen seien schlechte Fahrer. Behauptet das irgendjemand? Kann das ein Argument sein, die Fähigkeit, aktiv am Autoverkehr teilzunehmen, regelmäßig zu überprüfen?

Die Freiheit des älteren Menschen steht vor den Rechtsgütern der körperlkichen Unversehrtheit und des Lebens anderer?

Ja, weil wir in einer Autogesellschaft, die immer schon die Kollateralschäden dieser Fortbewegungsart hinnimmt. Was wäre in diesem Staat los, wenn jedes Jahr durch Terrorismus vier-und mehr Tausend Menschen umkommen würden? Beim Auto wird dies schulterzuckend hingenommen und man verkündet fröhlich, es seien gar nicht mehr fünftausend, sondern nur noch viertausend. Nur noch!

Grundsätzlich werden die Schäden durch diese Art der Fortbewegung ignonriert oder verharmlost.

Dazu passt eben, dass die Alten ( bin ja selbst einer) ohne Prüfung weiter am Straßenverkehr teilnehmen, irgendwann einmal einen großen Schaden verursachen und selbst dann noch die Fahrerlaubnis behalten wollen.

Wir leben eben in der Auto-Gesellschaft-

Frau Birgit Reimann schreibt ein Buch und sagt im Interview ( Tagesspiegel):



"Die Polizeireporterin unserer Zeitung hat in Berlin einen 1. Mai beobachtet. Dabei ist eine Freundin von ihr von Polizisten verprügelt worden, drei Rippenbrüche. Sie bekam Schmerzensgeld, keiner der beteiligten Beamten hat geredet.

Diesen Korpsgeist finde ich unselig. Wer das Recht verteidigt, hat es zu beachten. Wer Aggressionen hat, soll den Garten umgraben. Ich vermute, dass sich viele aus Angst nicht äußern.

Der Gruppendruck…

… ist enorm. Inzwischen wäre ich alt genug zu sagen, ihr könnt mich mal! Doch als ich jünger war? Ich kann dieses Verhalten für mich nicht ausschließen.

Deshalb gab es so lange ein Gezerre um die Kennzeichnung von Uniformen oder Helmen. Die Polizisten wollten unerkannt bleiben.

Ich bin dafür, dass Beamte identifiziert werden können. Wer prügelt, gehört nicht in die Polizei."


Erfreulich klare Worte, die man aus dem Inneren der Polizei seltenst hört. Meist wird in Fällen von Polizeigewalt keine klare Aussage getroffen, sei man nun in Bremen oder München ( SZ von heute).
Dann wird von Gewalt gegen die Polizei gesprochen, von notwendigem umittelbaren Zwang und den damit verbundenen Verletzungen. Auf diese Weise wird keine klare Trennlinie gezogen.

Diese ist aber erforderlich. Unangemessene Gewalt beschädigt in großen Ausmaß und nachhaltig, heute mehr denn je, youtube!, den Ruf der Institution. Deswegen müssen die Veranwortlichen alles Interesse daran haben, hier klare Kante zu zeigen und durch keine mehr oder weniger verbales Verhalten Billigung zu signalisieren.

Es ist ebenso bemerkenswert wie bedauerlich, dass nicht Führungskräfte diese Aussage treffen,sondern eine Haupt-Kommissarin mit moralischem Rückgrat.

Wie gut, dass sie gehört wird und die Gelegenheit nutzt, dies zu sagen!

Im ZEIT-Blog liest man:"Stattdessen ging es, wie bereits gestern und am Wochenende, um Anja Sturm, die ihr Mandat für die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe Job und Heimat gekostet hat."

Die Kollegen der Berliner Praxis sollen nicht hinter ihr gestanden haben.

Ein Anwaltsfunktionär meint: "Die Grundrechte der Rechtsordnung werden verletzt, “wenn die Anwaltschaft nicht mehr bereit ist, Menschen in einem geordneten Verfahren kompromisslos, entschieden, engagiert und standhaft beizustehen”.

Ja, in der Praxis hat es dieser Rechtsstaat immer wieder schwer. Wenn die Gefühle hochkochen, gelten die Werte gar nicht oder nur sehr eingeschränkt.

Ein Verteidiger steht jedem zu,egal, was diese Person getan hat. Auch die schlimmsten KZ-Schergen hatten ein Recht auf eine bestmögliche Verteidigung. Eine solche Person zu verteidigen, bedeutet nicht, sich mit den Taten zu identifizieren oder den Betroffenen zu rechtfertigen. Der Anwalt soll Garant für ein faires Verfahren sein. Deswegen sind die besten diejenige, die Verfahrensregeln aus dem ff, beherrschen.
Für mich ein weiteres Beispiel, dass der Rechtsstaat nach sechzig Jahren noch nicht richtig wetterfest ist. Bei schönem Wetter ja, aber wehe, es kommt Sturm. Da werden so viele Prinzipien in den Hintergrund gedrängt.

Man darf im Fall " Sturm" davon ausgehen, dass es nicht um die Taten der B.Z. geht, sondern darum, daß andere Mandate verloren gehen könnten.
Geld regiert die Welt.

Eben.