Mittwoch, 18. März 2015
Rechtstreue
fallstaff, 10:35h
"CSU-Vertreter hatten dagegen nach der Karlsruher Entscheidung mit Unverständnis über die Richter reagiert. Sie sei "überrascht", dass das Gericht seine ursprüngliche Haltung "nun ins Gegenteil verkehrt hat", schrieb Fraktionsvize Gudrun Brendel-Fischer. Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, nannte das Urteil "fragwürdig" und zeigte sich unsicher, "ob die Menschen im Land das noch verstehen". so die SZ von heute.
Wenn den bayerischen Oligarchen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht passt, ignorieren sie diese einfach, gelegentlich wird das Gericht noch beschimpft, wie beim Urteil über die Kruxifixe.
Die Rechtstreue,von den Ignorierern immer wieder beschworen. ist höchst eingeschränkt, wenn sie im sozialen Kontext eine Haltungsändering hervorbringen müßte.
Rechtsstaat, dann wenn er passt, wenn er nicht passt, dann nicht.
Rechts,aber nicht so treu....
Wenn den bayerischen Oligarchen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht passt, ignorieren sie diese einfach, gelegentlich wird das Gericht noch beschimpft, wie beim Urteil über die Kruxifixe.
Die Rechtstreue,von den Ignorierern immer wieder beschworen. ist höchst eingeschränkt, wenn sie im sozialen Kontext eine Haltungsändering hervorbringen müßte.
Rechtsstaat, dann wenn er passt, wenn er nicht passt, dann nicht.
Rechts,aber nicht so treu....
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