Freitag, 2. Mai 2014
Legitimität
fallstaff, 18:14h
International scheint immer wieder ein null-summen-spie zu laufen: wirft man der einen Seite Rechtswidrigkeiten, kommt als Antwort, es gebe keine Legitmität für eine solche Kritik, weil man selbst Dreck am Stecken hat.
Die Propaganda.Maschinen heben sich gegenseitig auf?
Wenn Putin dem Westen Rechtswidrigkeit und Fragwürdigkeit vorwirft, ist das nicht nur Propganda.
Den blütenrein korrekten Staat gibt es nicht, die USA sind es allemal NICHT. Zu viele Interventionen bei anderen Staaten, wenn amerikanische Interessen berührt sind, höchst rechtswidrige Methoden ( waterboarding, Guantanamo usw), Massenspeicherung, die Liste ließe sich so sehr fortsetzen.
Haben die USA deswegen ein Recht auf Kritik verspielt?
Ich meine : NEIN.
Wenn einer kritisiert wird, heißt das nicht für den Kritisierer, dass er eine gänzlich weiße Weste haben muß. Schwarz-Weiß-Denken ist unangebracht. Natürlich sind viele westliche Staaten viel eher rechtsstaatliche Demokratien als Putins Reich.
Auch wenn es eine Skala mit Grau-tönen ist, sind die Werte in Rußland doch ziemlich dunkel-grau. Wie man dort mit Kritikern umspringt, wie die Justiz manipuliert ist, wie wenig man gegen Staatsgewal geschützt ist, muß man auf der Rechtsstaats-Skala doch sehr nach unten gehen. Ich möchte vor allem die Rolle der Justiz als Rechtsbewahrer hervoheben. Solange die Justiz so wenig eigenständig, unabhängig ist, kann Recht keine entscheidende Rolle spielen. Weil die Machthaber wissen, diese dritte Gewalt wird in ihrem Sinne entscheiden. Eine solche Gewißheit gibt in westlichen Rechtsstaaten nicht. Natürlich ist auch hier die Justiz bestimmten Einflüssen unterworfen, aber niemals so eins-zu-eins manipulierbar wie in Rußland oder China.
Es also gut, wenn dem Unrecht Grenzen gesetzt werden. Wie schwer sich Staaten damit tun, die anderen Interessen haben,zB wirtschaftlichen, erleben wir gerade. Wie erfrischend, dass ein Bundespräsident dann die Dinge beim Namen nennt,auch wenn er dafür erhebliche Kritik einheimst.
Unrecht lebt davon, dass es geduldet wird. Dass es nicht namhaft gemacht wird.
Deswegen gilt die pathetische Devise von Wolfgang Borchert: Sag NEIN.
Die Propaganda.Maschinen heben sich gegenseitig auf?
Wenn Putin dem Westen Rechtswidrigkeit und Fragwürdigkeit vorwirft, ist das nicht nur Propganda.
Den blütenrein korrekten Staat gibt es nicht, die USA sind es allemal NICHT. Zu viele Interventionen bei anderen Staaten, wenn amerikanische Interessen berührt sind, höchst rechtswidrige Methoden ( waterboarding, Guantanamo usw), Massenspeicherung, die Liste ließe sich so sehr fortsetzen.
Haben die USA deswegen ein Recht auf Kritik verspielt?
Ich meine : NEIN.
Wenn einer kritisiert wird, heißt das nicht für den Kritisierer, dass er eine gänzlich weiße Weste haben muß. Schwarz-Weiß-Denken ist unangebracht. Natürlich sind viele westliche Staaten viel eher rechtsstaatliche Demokratien als Putins Reich.
Auch wenn es eine Skala mit Grau-tönen ist, sind die Werte in Rußland doch ziemlich dunkel-grau. Wie man dort mit Kritikern umspringt, wie die Justiz manipuliert ist, wie wenig man gegen Staatsgewal geschützt ist, muß man auf der Rechtsstaats-Skala doch sehr nach unten gehen. Ich möchte vor allem die Rolle der Justiz als Rechtsbewahrer hervoheben. Solange die Justiz so wenig eigenständig, unabhängig ist, kann Recht keine entscheidende Rolle spielen. Weil die Machthaber wissen, diese dritte Gewalt wird in ihrem Sinne entscheiden. Eine solche Gewißheit gibt in westlichen Rechtsstaaten nicht. Natürlich ist auch hier die Justiz bestimmten Einflüssen unterworfen, aber niemals so eins-zu-eins manipulierbar wie in Rußland oder China.
Es also gut, wenn dem Unrecht Grenzen gesetzt werden. Wie schwer sich Staaten damit tun, die anderen Interessen haben,zB wirtschaftlichen, erleben wir gerade. Wie erfrischend, dass ein Bundespräsident dann die Dinge beim Namen nennt,auch wenn er dafür erhebliche Kritik einheimst.
Unrecht lebt davon, dass es geduldet wird. Dass es nicht namhaft gemacht wird.
Deswegen gilt die pathetische Devise von Wolfgang Borchert: Sag NEIN.
... comment
