minima moralia

"Die gesetzliche Grundlage in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie gebe zum einen nicht klar genug die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebiets vor. Vielmehr bleibe es weitgehend der Polizei überlassen zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten. Das Gesetz erlaube zum anderen Eingriffsmaßnahmen von erheblichem Gewicht zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren und gegenüber Personen, ohne dass diese zuvor einen konkreten Anlass für eine gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahme gegeben haben müssen. Die hiermit verbundene Belastung sei nicht angemessen."

Über zwei Jahrzehnte habe ich in Hamburg versucht,angehenden Führungskräften der Polizei den Recntsstaat nahe zu bringen. Mit geringem Erfolg, zumal die Gesetzgebung immer wieder ,sicher aus Not und Hilflosigkeit,Regelungen verabschiedete, die klassischen Rechtsstaatsverständnis zuwider waren.

Nun heute das Urteil des OVG. Dass es ausreichend rechtsstaatliche Protagonisten in Hamburg gebe, hätte ich nicht mehr zu hoffen gewagt.

Hoffentlich schauen die Verantwortlichen mal genauer hin, was die Preußen bereits für Errungenschaften hatte und was man davon heute noch zu berücksichtigen hätte.

Il ya des juges a Hambourg