Dienstag, 16. Dezember 2014
2,4 Prozent
Gestern abend in der ARD: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Polizei-Gewalt-und/Das-Erste/Video?documentId=25364766&bcastId=799280

Einzelne spektakuläre Fälle.Der Mechanismus immer und überall gleich: vertuschen, leugnen, wenn es nicht zu leugnen ist, kleinreden und als Einzelfall bezeichnen.

Am Ende einer solchen Kette dann,wenn überhaupt, eben nur in 2,4 Prozent aller Fälle ( also 97,6 % der Fälle ohne ein anschließendes Verfahren) die Justiz, die immer wieder sehr erfinderisch ist, juristische Konstruktionen zu basteln,dass es nicht zu einer Verurteilung kommt. Dadurch kann es dann vorkommen, dass ein Beamter zahlreiche Verfahren hatte und dennoch weiter Dienst tut (Widerstandsbeamter).
Eben gibt es wieder eine kleine Serie in den USA,in der Polizisten für ausgeübte Gewalt nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Also bestimmt keine deutsche Besonderheit.
Überall die gleiche Ermittlungschwierigkeit: gegen Kollegen wird weder geschrieben noch ausgesagt.
Omerta. In Deutschland ist ein solches Verhalten eine Straftat. Egal. Gegen einen Kollegen vorzugehen, verschafft einem schnell den Status des " Kameradenschweins" mit der möglichen innerdienstlichen Folge eines mobbing.
Dieses Verhalten wird dadurch stabilisiert, dass es ja auf Gegenseitigkeit gilt. Ich zeige nicht an, weil ich nicht angezeigt werden will.
Staatsanwalt und Richter sind auf Zuarbeit der Polizei angewiesen und werden diese Verbindung nicht ohne Not strapazieren.Vielleicht spielt die klammheimliche Freude dabei mit, dass andere de "Drecksarbeit" machen?
Hinter verschlossenen Türen wird man vielleicht offen darüber nachdenken,welche Auswirkung auf de Arbeitsmoral der Polizei hätte,wenn sie wirklich streng kontrolliert würde.
Polizei,wahrscheinlich in der ganzen Welt, ist eine Gemeinschaft, die eigenen Normen unterliegt und auf die die allgemeine Rechtsordnung nur begrenzt angewendet wird.
In USA wird dagegen lauthalts protestiert, in Deutschland ist der Widerstand deutlich kleiner.
Kürzlich wurde in Bremen ein Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der einen bereits am Boden liegenden trat und mit dem Schlagstoock bearbeitete.
Der Staatsanwaltschaft fiel die passende Konstruktion dazu ein. Kaum einer regte sich darüber auf,wahrscheinlich dachten viele, der hat verdient, was soll ich mich für seine Rechte einsetzen?
Ich habe dieses Thema dreissig Jahre beim Führungsnachwuchs der Polizei behandelt,wahrscheinlich ohne jeden Erfolg.

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