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Freitag, 2. Mai 2014
Legitimität
fallstaff, 18:14h
International scheint immer wieder ein null-summen-spie zu laufen: wirft man der einen Seite Rechtswidrigkeiten, kommt als Antwort, es gebe keine Legitmität für eine solche Kritik, weil man selbst Dreck am Stecken hat.
Die Propaganda.Maschinen heben sich gegenseitig auf?
Wenn Putin dem Westen Rechtswidrigkeit und Fragwürdigkeit vorwirft, ist das nicht nur Propganda.
Den blütenrein korrekten Staat gibt es nicht, die USA sind es allemal NICHT. Zu viele Interventionen bei anderen Staaten, wenn amerikanische Interessen berührt sind, höchst rechtswidrige Methoden ( waterboarding, Guantanamo usw), Massenspeicherung, die Liste ließe sich so sehr fortsetzen.
Haben die USA deswegen ein Recht auf Kritik verspielt?
Ich meine : NEIN.
Wenn einer kritisiert wird, heißt das nicht für den Kritisierer, dass er eine gänzlich weiße Weste haben muß. Schwarz-Weiß-Denken ist unangebracht. Natürlich sind viele westliche Staaten viel eher rechtsstaatliche Demokratien als Putins Reich.
Auch wenn es eine Skala mit Grau-tönen ist, sind die Werte in Rußland doch ziemlich dunkel-grau. Wie man dort mit Kritikern umspringt, wie die Justiz manipuliert ist, wie wenig man gegen Staatsgewal geschützt ist, muß man auf der Rechtsstaats-Skala doch sehr nach unten gehen. Ich möchte vor allem die Rolle der Justiz als Rechtsbewahrer hervoheben. Solange die Justiz so wenig eigenständig, unabhängig ist, kann Recht keine entscheidende Rolle spielen. Weil die Machthaber wissen, diese dritte Gewalt wird in ihrem Sinne entscheiden. Eine solche Gewißheit gibt in westlichen Rechtsstaaten nicht. Natürlich ist auch hier die Justiz bestimmten Einflüssen unterworfen, aber niemals so eins-zu-eins manipulierbar wie in Rußland oder China.
Es also gut, wenn dem Unrecht Grenzen gesetzt werden. Wie schwer sich Staaten damit tun, die anderen Interessen haben,zB wirtschaftlichen, erleben wir gerade. Wie erfrischend, dass ein Bundespräsident dann die Dinge beim Namen nennt,auch wenn er dafür erhebliche Kritik einheimst.
Unrecht lebt davon, dass es geduldet wird. Dass es nicht namhaft gemacht wird.
Deswegen gilt die pathetische Devise von Wolfgang Borchert: Sag NEIN.
Die Propaganda.Maschinen heben sich gegenseitig auf?
Wenn Putin dem Westen Rechtswidrigkeit und Fragwürdigkeit vorwirft, ist das nicht nur Propganda.
Den blütenrein korrekten Staat gibt es nicht, die USA sind es allemal NICHT. Zu viele Interventionen bei anderen Staaten, wenn amerikanische Interessen berührt sind, höchst rechtswidrige Methoden ( waterboarding, Guantanamo usw), Massenspeicherung, die Liste ließe sich so sehr fortsetzen.
Haben die USA deswegen ein Recht auf Kritik verspielt?
Ich meine : NEIN.
Wenn einer kritisiert wird, heißt das nicht für den Kritisierer, dass er eine gänzlich weiße Weste haben muß. Schwarz-Weiß-Denken ist unangebracht. Natürlich sind viele westliche Staaten viel eher rechtsstaatliche Demokratien als Putins Reich.
Auch wenn es eine Skala mit Grau-tönen ist, sind die Werte in Rußland doch ziemlich dunkel-grau. Wie man dort mit Kritikern umspringt, wie die Justiz manipuliert ist, wie wenig man gegen Staatsgewal geschützt ist, muß man auf der Rechtsstaats-Skala doch sehr nach unten gehen. Ich möchte vor allem die Rolle der Justiz als Rechtsbewahrer hervoheben. Solange die Justiz so wenig eigenständig, unabhängig ist, kann Recht keine entscheidende Rolle spielen. Weil die Machthaber wissen, diese dritte Gewalt wird in ihrem Sinne entscheiden. Eine solche Gewißheit gibt in westlichen Rechtsstaaten nicht. Natürlich ist auch hier die Justiz bestimmten Einflüssen unterworfen, aber niemals so eins-zu-eins manipulierbar wie in Rußland oder China.
Es also gut, wenn dem Unrecht Grenzen gesetzt werden. Wie schwer sich Staaten damit tun, die anderen Interessen haben,zB wirtschaftlichen, erleben wir gerade. Wie erfrischend, dass ein Bundespräsident dann die Dinge beim Namen nennt,auch wenn er dafür erhebliche Kritik einheimst.
Unrecht lebt davon, dass es geduldet wird. Dass es nicht namhaft gemacht wird.
Deswegen gilt die pathetische Devise von Wolfgang Borchert: Sag NEIN.
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Ich-Ling
fallstaff, 13:11h
War er doch immer. Wen wundert es? Denenigen, der nicht genau hingeschaut hat. Der peinlichste Auftritt in der Sendung nach der verlorenen Wahl 2005
"Das bleibe ich doch", sagte er," niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden". Ich-Ling pur.
Schröder, immer schon, die gesamte Zeit die eigene Karriere im Sinn, von allem Anfang an.
Dass er nun mit seinem lupenreinen Demokraten seinen 70zigsten feiert, ist keinerlei Überraschung. Es wertet ihn auf und dann macht er das. So wie er flugs nach seiner Kanzlerschaft in die Wirtschaft gewechselt. Ansehen in der Öffentlichkeit, Gemeinwohl, alles piepegal. Es diente ihm,also macht er das.
Zusammen mit Fischer bildete er ein Duo, dass diese Haltung zeigt und damit alle Vorbildfunktion verlustig gegangen ist.
Die SPD hat ihrem Granden verziehen und feiert ihn wieder,bei den Grünen kann man solches nicht feststellen. Vielleicht legt Herr Fischer darauf auch keinerlei Wert ?
Hat irgendjemand der Partei durch sei Auftreten so geschadet wie Herr Schröder? Wäre eine Linke in dieser Stärke so entstanden? Ist nicht durch seine Politik und sein Auftreten die 30% Hürde für die SPD fast unerreichbar?
Parteischädigendes Verhalten kann im Normalfall zum Ausschluß führen.
In diesem Fall kann Schröder als Ich-Ling weiter auftreten .Die SPD (leidet) und schweigt.
"Das bleibe ich doch", sagte er," niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden". Ich-Ling pur.
Schröder, immer schon, die gesamte Zeit die eigene Karriere im Sinn, von allem Anfang an.
Dass er nun mit seinem lupenreinen Demokraten seinen 70zigsten feiert, ist keinerlei Überraschung. Es wertet ihn auf und dann macht er das. So wie er flugs nach seiner Kanzlerschaft in die Wirtschaft gewechselt. Ansehen in der Öffentlichkeit, Gemeinwohl, alles piepegal. Es diente ihm,also macht er das.
Zusammen mit Fischer bildete er ein Duo, dass diese Haltung zeigt und damit alle Vorbildfunktion verlustig gegangen ist.
Die SPD hat ihrem Granden verziehen und feiert ihn wieder,bei den Grünen kann man solches nicht feststellen. Vielleicht legt Herr Fischer darauf auch keinerlei Wert ?
Hat irgendjemand der Partei durch sei Auftreten so geschadet wie Herr Schröder? Wäre eine Linke in dieser Stärke so entstanden? Ist nicht durch seine Politik und sein Auftreten die 30% Hürde für die SPD fast unerreichbar?
Parteischädigendes Verhalten kann im Normalfall zum Ausschluß führen.
In diesem Fall kann Schröder als Ich-Ling weiter auftreten .Die SPD (leidet) und schweigt.
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