Samstag, 21. Dezember 2013
Rote Flora
Die Emotionen gehen hoch. Heute ist in HH eine Konfrontation von Demonstranten und Polizei zu befürchten, die Wogen in den Foren gehen hoch. Die meisten finden den Staat zu lasch und wollen schärfstes Vorgehen gegen diese "Randalierer".

In Hamburg ist die Spaltung der Gesellschaft gut zu beobachten. Einerseits eine Fülle von Millionären, die teilweise stolz darauf sind, möglichst wenig Steuern zu zahlen, Spekulation mit Wohnraum, die knapp, deswegen kostbar ist.Auf der anderen Seite ein ausgedehntes Prekariat. Und seit Jahrzehnten eine Regierung, die kein Konzept hat, die Spaltung der Gesellschaft zu verkleinern, egal, ob nun die CDU oder die SPD am Ruder ist.

Man hat sich Rechtsgrundlagen ( allerdings unter CDU-Oberhoheit,die SPD macht von denen gerne Gebrauch) geschaffen, die den Staat im bürgerkriegsähnlichen Zustand rüsten.In Gefahrgebieten sind die polizeilichen Befugnisse deutlich ausgedehnt,man braucht nicht einen Störer als Adressaten. Nach polizeilichem Gzdünken sind Bürger polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt,Identitätsfestellung,ebenso wie Platzverweis, aber auch Ingewahrsamnahme. Die Entdifferenzierung ist ein typisches Merkmal des Kriegsrechts. Unbeteiligte erleiden Maßnahmen als Kollateralschäden.
Ob trotz dieser erweiterten Befugnisse die eigentliche Problematik einer recht großen, potentiell anarchischen Scene zu bewältigen ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. In amerikanischen Großstädten kennen wir längst das Phänomen der Ghettos, in denen das staatliche Gewaltmonopol faktisch abgeschafft ist. Von Staaten wie Mexiko oder Brasilien gar nicht erst zu schreiben.
Wer die Spaltung einer Gesellschaft zuläßt oder gar fördert, muß sich über innerstaatliche Auseinandersetzungen nicht wundern.
In Hamburg ist die Sozialbindung des Eigentums sicher über Jahrzehnte nicht sichergestellt worden und die SPD, die lange dort regiert hat und regiert,hat dem nichts Wirksames entgegengesetzt.
Die Rote Flora ist der Stachel im Fleisch dieser Ungerechtigkeit. Ob man ihn herauszuziehen vermag, ist mir sehr fraglich.

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