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Montag, 22. Juli 2013
Von der ZEIT abgelehnt, nicht persönlich genug
fallstaff, 16:38h
Staats-Gewalt
Der Staat hat das Gewalt-Monopol. Die Macht der einzelnen wurde ihnen weggenommen. Die Macht wurde vom Staat übernommen und in Jahrhunderten rechtlich immer mehr festgelegt und dadurch auch legitimiert. Staatsgewalt gibt es, weil sie zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben notwendig ist und dadurch legitimiert wird.Wenn ,wie jüngst in Bremen, Polizisten einen Menschen sistieren und in Gewahrsam verbringen wollen, sollten sie nach den Regeln des unmittelbaren Zwangs arbeiten. Durch Video wird dokumentiert, dass Gewalt ausgeübt wird, Tritte und Schlagstockgebrauch,die nicht durch den staatlichen Zweck gedeckt ist, eher, dass hier die staatlichen Machtmitteln zu "privaten Zwecken" eingesetzt werden. Wenn dann der Bremer Polizeipräsident meint, das seien Menschen und keine Maschinen, könnte darin ein Quäntchen Rechtfertigung liegen. Ist doch bloß "menschlich". Der Fall in Bremen ist kein Einzelfall. Immer wieder, amnesty dokumentiert es jedes Jahr für Deutschland, finden G
ewalt-Übergriffe statt, die auch nur sehr begrenzt geahndet werden.
In den Köpfen dieser Menschen ist nicht verankert, dass sie mit Gewalt beliehen sind. Sie erleben Situationen, die stressbelastet sind, manche, vielleicht nicht wenig überfordern, und befreien sich daraus mit der ihnen zustehenden Macht. Diese ist quasi privatisiert. Ich werde bedroht, ich wehre mich. Ganz häufig taucht in den Argumentationen dieses Muster auf: wenn der sich so oder anders mir gegenüber verhält, habe ich die Rechtfertigung, ihn hart zu behandeln.
Die strikte Orientierung am Dienst , am Dienen, ist in diesen Zeiten antiquierter denn je, und wird innerdienstlich kaum eingefordert. In offiziellen Erklärungen natürlich,aber innerdienstlich durch die unmittelbaren Vorgesetzten eher weniger.Da herrscht die Einstellung vor, das könnte mir ja morgen auch passieren, da werden ich Solidarität einfordern, deswegen halte ich mich jetzt eher zurück und werde den Kollegen nicht "hinhängen". Je größer der Druck auf eine Gemeinschaft von außen ist, desto eher wird sie innen zusammengeschweißt. Oliver Stone zeigt in "Platoon", was demjenigen geschieht, der ein Kriegsverbrechen offenbaren will . Er überlebt nicht.
Korpsgeist ist offensichtlich eine Basis des normalen Funktionierens. In der Tat muß man sich sehr genau befragen, wie Polizei denn arbeiten könnte, wenn sie sich gegenseitig belauern und bei Verdacht einer Straftat Anzeige erstatten oder die Durchführung eines Disziplinarverfahrens anregen In beiden Fällen herrscht das Legalitätsprinzip. Es muß also. Es müsste, ist eher die Realität,obwohl die Untätigkeit selbst eine Straftat ist.
Wenn man beklagt, dass so wenig aufgeklärt und geahndet wird, übersieht man, dass rechtsstaatliche Genauigkeit in Wirklichkeit kaum gewünscht ist und man lieber mit Nebelkerzen die Situation verschleiert.
Staats-Gewalt ohne rechtsstaatliche Legitimation führt in die Regel in die Eskalation.Nicht nur in fernen Ländern. Überall.
Der Staat hat das Gewalt-Monopol. Die Macht der einzelnen wurde ihnen weggenommen. Die Macht wurde vom Staat übernommen und in Jahrhunderten rechtlich immer mehr festgelegt und dadurch auch legitimiert. Staatsgewalt gibt es, weil sie zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben notwendig ist und dadurch legitimiert wird.Wenn ,wie jüngst in Bremen, Polizisten einen Menschen sistieren und in Gewahrsam verbringen wollen, sollten sie nach den Regeln des unmittelbaren Zwangs arbeiten. Durch Video wird dokumentiert, dass Gewalt ausgeübt wird, Tritte und Schlagstockgebrauch,die nicht durch den staatlichen Zweck gedeckt ist, eher, dass hier die staatlichen Machtmitteln zu "privaten Zwecken" eingesetzt werden. Wenn dann der Bremer Polizeipräsident meint, das seien Menschen und keine Maschinen, könnte darin ein Quäntchen Rechtfertigung liegen. Ist doch bloß "menschlich". Der Fall in Bremen ist kein Einzelfall. Immer wieder, amnesty dokumentiert es jedes Jahr für Deutschland, finden G
ewalt-Übergriffe statt, die auch nur sehr begrenzt geahndet werden.
In den Köpfen dieser Menschen ist nicht verankert, dass sie mit Gewalt beliehen sind. Sie erleben Situationen, die stressbelastet sind, manche, vielleicht nicht wenig überfordern, und befreien sich daraus mit der ihnen zustehenden Macht. Diese ist quasi privatisiert. Ich werde bedroht, ich wehre mich. Ganz häufig taucht in den Argumentationen dieses Muster auf: wenn der sich so oder anders mir gegenüber verhält, habe ich die Rechtfertigung, ihn hart zu behandeln.
Die strikte Orientierung am Dienst , am Dienen, ist in diesen Zeiten antiquierter denn je, und wird innerdienstlich kaum eingefordert. In offiziellen Erklärungen natürlich,aber innerdienstlich durch die unmittelbaren Vorgesetzten eher weniger.Da herrscht die Einstellung vor, das könnte mir ja morgen auch passieren, da werden ich Solidarität einfordern, deswegen halte ich mich jetzt eher zurück und werde den Kollegen nicht "hinhängen". Je größer der Druck auf eine Gemeinschaft von außen ist, desto eher wird sie innen zusammengeschweißt. Oliver Stone zeigt in "Platoon", was demjenigen geschieht, der ein Kriegsverbrechen offenbaren will . Er überlebt nicht.
Korpsgeist ist offensichtlich eine Basis des normalen Funktionierens. In der Tat muß man sich sehr genau befragen, wie Polizei denn arbeiten könnte, wenn sie sich gegenseitig belauern und bei Verdacht einer Straftat Anzeige erstatten oder die Durchführung eines Disziplinarverfahrens anregen In beiden Fällen herrscht das Legalitätsprinzip. Es muß also. Es müsste, ist eher die Realität,obwohl die Untätigkeit selbst eine Straftat ist.
Wenn man beklagt, dass so wenig aufgeklärt und geahndet wird, übersieht man, dass rechtsstaatliche Genauigkeit in Wirklichkeit kaum gewünscht ist und man lieber mit Nebelkerzen die Situation verschleiert.
Staats-Gewalt ohne rechtsstaatliche Legitimation führt in die Regel in die Eskalation.Nicht nur in fernen Ländern. Überall.
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